§ 1    Geltungsbereich

Im Folgenden werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Diese gelten nicht nur für gewerbliche Vertragspartner sondern auch für Bestellungen / Aufträge von und Lieferungen an Verbraucher (Käufer / Bieter / Auftraggeber / Verkäufer / Kommittenten / Anbieter, § 2 dieser AGB).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Je nach Geschäftsart kommen die speziellen Regelungen und weiteren Bedingungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zusätzlich zur Geltung. Diese gelten als Ergänzung und schließen die Geltung der anderen Regelungen in diesen AGB nicht aus.

Im Vertragsverhältnis mit den Kunstschaffenden gelten grundsätzlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzungen, abweichende Regelungen und Vereinbarung bedürfen der Schriftform und werden durch zusätzliche separate Verträge geregelt.  

(1)    Das vom Bieter unterzeichnete oder online (Homepage: Betätigung des Button „Gebot abgeben“ oder E-Mail) abgegebene Preisgebot für ein Objekt im Bieterverfahren ist bindend, sofern dieses über dem hierfür festgelegten Mindestpreis, der nicht veröffentlicht wird, liegt und nach einer Annahmebenachrichtigung durch den Händler, durch den Bieter nicht widerrufen wird. Durch die nicht Veröffentlichung soll der Bieter nicht durch Vorgabe eines Preises beeinflusst werden, sondern ein Gebot gemäß seiner persönlichen Werteinschätzung des Objekts vornehmen. Gleiches gilt für abgegebene Preisgebote (auch mündlich) im Rahmen von Ausstellungen und Vernissagen.

(2)    Sobald ein Preisgebot eingeht, welches über dem Mindestpreis liegt, beginnt das Bieterverfahren, welches in der Regel fünf Tage dauert. Sofern das Ende des Bieterverfahrens auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, verlängert sich der Zeitraum bis zum darauffolgenden Werktag.

(3)    Das Preisgebot wird zu einer bindenden Bestellung sofern bis zum Ende des Bieterverfahrens keine höheren Preisgebote eingehen und das abgegebene Preisgebot nicht widerrufen wurde (§ 4 Absatz 5 dieser AGB). Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Ende des Bieterverfahrens durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung annehmen oder innerhalb dieser Frist das bestellte Kunstobjekt zusenden. Die Annahme / Zusendung kann von einer vorherigen Bezahlungen des Kaufpreises abhängig gemacht werden (auf § 9 dieser AGB wird verwiesen). Bei Ausstellungen und Vernissagen können wir die abgegebene Bestellung (auch mündlich) direkt vor Ort annehmen und anschließend schriftlich vertraglich vereinbaren.

(4)    Das höchste bis zum Ende des Bieterverfahrens eingehende Preisgebot erhält den Zuschlag für den Bezug des Objekts. Beide Parteien (Bieter und Händler / Kommissionär) können, in gegenseitigem  Einverständnis, auch ein zeitlich kürzeres Bieterverfahren bzw. einen sofortigen Vertragsabschluss vereinbaren. Dritte haben keinen Anspruch, nach einem bereits abgegebenen, gültigen Gebot für ein Objekt, weitere Gebote abzugeben. Dies gilt nur dann, wenn Bieter und Händler / Kommissionär eine kürzeres Verfahren bzw. einen sofortigen Vertragsabschluss vereinbart haben.

(5)    Für online abgegebene Gebote gilt  das  Widerrufs-  oder  Rückgaberecht  des  Käufers  bei Fernabsatzverträgen  (§  312  BGB) entsprechend. Die Informationen, Rechte und Folgen hierzu sind § 18 in diesen AGB zu entnehmen.  

(6)    Versteigerungen im Rahmen von Ausstellungen und Vernissagen finden nicht statt.

(1) Der Verkäufer liefert nach Vertragsabschluss das Kunstobjekt beim Händler ein. Die Kosten für Verpackung und Versand trägt der Verkäufer selbst. Entspricht das Objekt nicht den geschilderten oder dargestellten Angaben oder hat Mängel, kann der Händler die Annahme verweigern und / oder vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat der Verkäufer gegebenenfalls geleistete Zahlungen des Händlers zurückzuerstatten. Wurde das Kunstobjekt zuvor vom Händler angenommen, so ist dieser zur Rücksendung verpflichtet, sobald der Verkäufer die Rückzahlung vorgenommen hat. 
 
(2)  Der Anbieter / Kommittent (Künstler) kann das Objekt selbst verwahren oder nach Absprache beim Händler einliefern. Liefert der Kommittent das Objekt beim Händler ein, so trägt er die Kosten für Verpackung und Versand selbst.

(3)  Erfolgt die Einlieferung beim Händler per Facht, so geht die Gefahr bei Übergabe an den Transporteur auf Händler / Kommissionär über (§ 447 BGB).

(4) Die Dauer der Verwahrung wird durch den jeweiligen Vertrag individuell zwischen Anbieter / Kommittent (Künstler) und Händler / Kommissionär geregelt.

(5)  Durch eine Einlieferung entstehen Kosten (§ 9), die bei Nichtverkauf dem Anbieter / Kommittent (Künstler) in Rechnung gestellt werden. Im Falle eines Vertragsablaufs ohne Objektverkauf wird / werden das / die Objekt/e an den Anbieter / Kommittent (Künstler) zurückgesendet. Die hierfür entstehenden Kosten (Verpackungs- und Versandkosten, ggf. Versicherung) werden ebenfalls in Rechnung gestellt.  

(6)  Wird das Objekt selbst verwahrt ist der Anbieter / Kommittent (Künstler) verpflichtet dieses nach Eingang des Kaufpreises (§ 9 Nr. 2 und 3 dieser AGB), auf Weisung des Händlers, an den Käufer / Bieter fristgerecht (§ 11 dieser AGB) und ggf. entsprechend versichert, zu versenden. Die Kosten für Verpackung und Versand an den Käufer / Bieter trägt der Anbieter / Kommittent (Künstler).

(1) Zusätzlich zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Paragraphen kommen im Rahmen des Kommissionshandels die folgenden Regelungen zur Geltung. Außerdem finden die §§ 383 - 406 Handelsgesetzbuch (HGB) entsprechend Anwendung.

(2) Das / die Werk/e des Kommittenten (Künstlers) werden im Namen des Kommissionärs (Händlers) verkauft und die Abrechnung durch diesen veranlasst. Der Verkauf erfolgt auf Rechnung des Kommittenten (Künstlers). Der Händler wird als Vermittler im Sinne § 282 Abs. 1, dritter Halbsatz HGB tätig und ist im Rahmen des Geschäftsbesorgungsauftrags an die Weisungen des Kommittenten (Künstlers) gebunden (§ 384 HGB).

(3) Die Gefahr geht bei Frachteinlieferung auf den Kommissionär (Händler) über (§ 447 BGB). Hinsichtlich der Einlieferung von Kunstgegenständen wird auf § 6 verwiesen. Außerdem wird die Fracht bei Eingang durch den Kommissionär (Händler) geprüft, Schäden sind beim Frachtführer sofort zu rügen und dem Kommittenten (Künstler) zu melden (§ 388 Abs.1 HGB). Bei Einlieferung durch den Kommittenten (Künstler) persönlich, geht zum Zeitpunkt der Übergabe auch die Gefahr über. Der Kommissionär (Händler) haftet für Schäden am / an den Kunstgegenstand /-ständen im Sinne § 390 Abs. 1 HGB. Der / die Kunstgegenstand /-stände sind durch den Kommissionär (Händler) nur bei Weisung durch den Kommittenten (Künstler) zu versichern (§ 390 Abs. 2 HGB). Individuelle Nebenabreden gelten nur bei besonderer, schriftlicher Vereinbarung.

(4) Der Kommittent (Künstler) bleibt bis zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises Eigentümer der Kunstgegenstände. Eine Eigentumsübertragung an Kunsterwerber (Käufer, Bieter) durch den Kommissionär (Händler) ist bis dahin nichtig. Gegenüber Kunsterwerbern (Käufer / Bieter) gilt, dass das Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung vorbehalten bleibt (§ 449 BGB; auf § 12 dieser AGB wird verwiesen).

(5)  Besteht ein Preisgebot unter dem vom Kommittenten (Künstler) vorgegebenen / vereinbarten Mindestverkaufspreises und kann der Kommissionär (Händler) zu diesem Gebot das Geschäft abschließen, so gilt das Geschäft als genehmigt, wenn der Kommittent (Künstler) nach Information durch den Kommissionär (Händler) das Geschäft nicht sofort ablehnt (§ 386 Abs 1 HGB).

(6)    Der Kommittent (Künstler) teilt dem Kommissionär (Händler) außerdem mit, wie er selbst umsatzsteuerlich (Mehrwertsteuer) zu behandeln ist. Dies beinhaltet auch die prozentuale Höhe der Umsatzsteuer (7 oder 19 von Hundert*) oder Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG). Steuerliche Änderungen sind dem Kommissionär (Händler) unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilten. Bezüglich der eigenen (Künstler) steuerlich korrekten Angabe des Verkaufserlöses beim zuständigen Finanzamt und ggf. der korrekte Umgang mit der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) trägt der Kommittent (Künstler) selbst die volle Verantwortung. Der Händler schließt diesbezüglich jegliche Verantwortung / Haftung aus.  

(1)    An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung, dem Bestellen, der Bieterphase überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Lichtbilder etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Vertragspartner (§ 2 dieser AGB) unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Käufer / das Gebot des Bieters nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

(2)    Vom Verkäufer / Anbieter / Kommittent (Künstler) überlassene Unterlagen (§ 5 dieser AGB), welche in einem geschäftlichen Zusammenhang stehen, auch wenn dieser nicht zustande gekommen ist, werden nach der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist, regelmäßig 10 Jahre, vernichtet. Dies gilt für sämtliche im hier gegenständlichen Geschäftsverkehr gefertigten und genutzten Unterlagen. Dies gilt entsprechend für durch den Auftraggeber überlassene Unterlagen im Rahmen der Auftragskunst (§ 16 dieser AGB).

Dem Käufer / Bieter / Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Käufer / Bieter / Auftraggeber auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Subjektive Bewertungen wie beispielsweise nicht gefallen oder anderer Farbton gelten nicht als Mangel. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer / Bieter / Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(1)    Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands vorwiegend mit den Firmen Deutsche Post / DHL. Eine persönliche Übergabe kann als Nebenabrede schriftlich vereinbart werden. Bei Ausstellungen und Vernissagen ist eine Übergabe vor Ort, nach Vertragsabschluss und Leistungserfüllung, möglich. Lieferungen ins Ausland sind im Einzelfall möglich, bedürfen der vorherigen Absprache, Zustimmung beider Seiten, Klärung der Kostenübernahme und Schriftform.

(2)    Grundsätzlich erfolgt die Lieferung / Übergabe erst nach Eingang des Kaufpreises auf dem in § 9 Nr. 3 genannten Konto bzw. nach Kreditkarten- oder Barzahlung. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

(3)    Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers / Bieters / Auftraggebers, inklusive der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (§ 9 dieser AGB), voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(4)    Der Käufer / Bieter / Auftraggeber kann drei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins / Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin / eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Käufer / Bieter / Auftraggeber uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Käufer / Bieter / Auftraggeber berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(5)    Kommt der Käufer / Bieter / Auftraggeber  in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer / Bieter / Auftraggeber bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache (Kunstobjekt) geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer / Bieter / Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

(6)    Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufer / Bieter / Auftraggeber wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

(1)    Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.

(2)    Der Käufer / Bieter / Auftraggeber  ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet hochwertige Güter auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sollten in einem seltenen Fall Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden müssen, hat der Käufer / Bieter / Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer / Bieter / Auftraggeber unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer / Bieter / Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.

(3)    Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer / Bieter / Auftraggeber erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufer / Bieter / Auftraggebers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufer / Bieter / Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer / Bieter / Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer / Bieter / Auftraggeber tritt der Käufer / Bieter / Auftraggeber auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(4)    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufer / Bieter / Auftraggebers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

(1)   Soweit die auf unserem Onlineauftritt, in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend. Bei den angebotenen Kunstwerken handelt es sich um handgeschaffene Unikate welche schon im Schaffungsprozess, bei  Lagerung und Ausstellungen im beispielsweisen Vergleich zu industriell gefertigten Druckwerken regelmäßige Gebrauchsspuren aufweisen können und somit im genannten Vergleich nicht als neuwertig bezeichnet werden können. Vor dem Kauf mitgeteilten Mängel stellen keinen Gewährleistungsfall dar.

(2)   Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Käufer / Bieter / Auftraggeber und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Käufer / Bieter / Auftraggeber nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind oder die Nacherfüllung tatsächlich nicht möglich ist. Die ist regelmäßig der Fall, wenn der Kunstgegenstand im Original keinen Gefallen findet. Hier ist der Bieter / Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und verpflichtet den Kunstgegenstand, wie unter anderem in § 18 dieser AGB genannt, zurückzusenden.

(3)   Der Käufer / Bieter / Auftraggeber hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Käufer / Bieter / Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder unmöglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer / Bieter / Auftraggeber bleibt. Im Rahmen von Kunstunikaten erscheint eine Nachbesserung / Nacherfüllung regelmäßig schwierig bis unmöglich. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer / Bieter / Auftraggeber ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer / Bieter / Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eine Kaufpreisherabsetzung (Minderung) ist nur bei beiderseitigem (Bieter / Käufer und Händler / Kommissionär) Einverständnis möglich. Andernfalls wird Vertrag rückabgewickelt.

(4)   Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer / Bieter / Auftraggeber erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Käufer / Bieter / Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(5)  Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Hinsichtlich handgeschaffener Kunstunikate erscheint die Abgabe einer Garantieerklärung nicht praktisch durchführbar, weshalb wir regelmäßig eine solche Erklärung nicht abgeben.

(6)   Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(7)    Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(8)  Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Alle Vertragspartner (§ 2 dieser AGB) und Kaufleute (§ 1 HGB) sind verpflichtet das Urheber- (§ 15 UrhG), Ausstellungs- (§§ 18 ff. UrhG) und Folgerecht (§ 26 UrhG) zu wahren. Unternehmer (§ 24 KSVG) sind zu Abgaben nach dem Künstlersozialversicherungsgesetzt und ggf. gegenüber der VG Bild - Kunst verpflichtet.

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

(1)   Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2)   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(3)  Bei der Nutzung von Diensten der Firma Facebook Inc. / Facebook irland Ltd. oder zugehörigen Firmen wie Instagram haben alle in § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingen die Nutzungsbedingungen der genannten Firmen einzuhalten und die Verwendung aller Daten auf den Zweck des Auftrags / Kaufs zu beschränken. Für Verstöße von den genannten Vertragspartnern gegen die genannten Regelungen wird jegliche Haftung durch ARSipsum ausgeschlossen.